Inklusionsbeirat – Mitspracherecht für Menschen mit Behinderung

Am 22.11. konnten wir das Anliegen zur Gründung eines Inklusionsbeirates in der Sitzung des Sozialausschuss des Bezirks Hamburg-Nord vortragen und gemeinsam mit den Fraktionen diskutieren. Diese Initiative von martini·erleben stieß bei allen Vertreter*innen des Bezirks auf große Zustimmung. So wurde noch für den Dezember ein Arbeitstermin festgelegt in dem Vertreter*innen der Fraktionen und des Bezirks mit uns die weiteren konkreten Schritte zur Umsetzung diskutierten.

Die ganze Initiative nimmt nun Fahrt auf und wir werden in den nächsten Monaten sicherlich bereits an eine Umsetzung gehen. Die weiteren konkreten Schritte sind nun vom Bezirk zu leisten. Wir werden zeitnah Rückmeldungen dazu erhalten.

Seit dem Sommer 2019 hatte zuvor eine Gruppe von martini·erleben-Mitgliedern die Initiative ergriffen, um bei den Parteien der neugewählten Bezirksversammlung für die Einrichtung eines Inklusionsbeirates zu werben. Eingeladen wurden dazu Vertreter*innen der Fraktionen der Bezirksversammlung, sowie Betroffene und Vertreter*innen von Einrichtungen und Verbänden die sich mit den verschiedenen Aspekten von Inklusion beschäftigen. Die beiden Veranstaltungen waren gut besucht und die Initiative kam bereits damals in der Bezirksversammlung sehr gut an.

Was bewirkt ein Inklusionsbeirat?

Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in der Gesellschaft zu erreichen ist das erklärte Ziel eines Inklusionsbeirates. Der Beirat vertritt aktiv Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Bezirk, damit die besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderung in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien berücksichtigt werden. Als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung erarbeitet der Beirat Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Er gibt zum Beispiel Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung. Außerdem dient er dem Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen und Einrichtungen im Bezirk und als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen. Die Mitglieder des Beirates arbeiten ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell.

Text: Thomas Vonhof

Demo in der Martinistraße für Tempo 30

Am Mittwoch, den 2. Oktober demonstrierten rund 60 Kinder und 50 Erwachsene für Tempo 30 in der Martinistraße in Eppendorf. Aufgerufen hatten das Quartiersnetzwerk martini·erleben, Stadtteilschule Eppendorf, Bethanien-Höfe, Ev.-methodistische Kirche Bethanien, Kirchengemeinde St. Martinus-Eppendorf, Hamburgische Brücke – Gesellschaft für private Sozialarbeit e.V., Grund- und Stadtteilschule Eppendorf sowie die Kindertagesstätte Elbkinder.

Kinder und ältere Menschen haben es schwer im Verkehr. Die Straßenverkehrsordnung wurde deshalb vor drei Jahren geändert. Seitdem ist es möglich, vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30-Schilder aufzustellen. Hamburg hat schon zahlreiche Straßen zu Tempo 30-Zonen erklärt. Nur in der Martinistraße tut man sich schwer. Obwohl alle Kriterien erfüllt sind und alle Parteien der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hier Tempo 30 befürworten, hat die Straßenverkehrsbehörde den Antrag des Quartiersnetzwerks martini·erleben abgelehnt. Sie begründet dies mit der Bedeutung des Busverkehrs, der schneller als 30 km/h fahren müsse, um die Fahrpläne einzuhalten.

Das verstehen wir nicht! Die Buslinien 20 und 25 bedienen in der Martinistraße vier Haltestellen. Der Abstand zwischen den Haltestellen ist relativ gering. Das mit dem Haltevorgang verbundene Abbremsen bzw. Anfahren führt dazu, dass die Busse ohnehin eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten. Ein merklicher Zeitverlust würde nicht eintreten.

Es kann nicht sein, dass nur aus formalen Gründen das berechtigte Anliegen von vielen Nachbar*innen – wir haben bisher über 800 Unterschriften gesammelt – abgelehnt wird. Deshalb haben Jung und Alt gemeinsam für Tempo 30 in der Martinistraße demonstriert. Denn besonders Kinder und ältere Menschen profitieren von der Einrichtung von Tempo 30-Zonen: Die Straße lässt sich leichter überqueren, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen wird erleichtert und nicht zuletzt wird der Verkehrslärm deutlich reduziert.

Besonders gefreut haben wir uns nicht nur über die hohe Teilnehmer*innenzahl bei der Demonstration und die breite Unterstützung aus Politik, Schulen, Kitas sowie vielen Organisationen und Institutionen, sondern auch über die umfangreiche Berichterstattung in der Presse, darunter die Hamburger Morgenpost und das Hamburger Abendblatt. Herzlichen Dank!

Wir fordern: Tempo 30 in der Martinistraße!

Seit 2017 gilt, dass in Straßenabschnitten vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt werden kann. In der Martinistraße werden alle diese Bedingungen erfüllt: Das neue Zentrum für Wohnen, Soziales und Kultur “martini44“ wird auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Bethanien Anfang Mai eröffnet. Die Hamburgische Brücke wird dort u.a. eine Tagespflege und eine ambulant betreute Wohn-Pflege-Gemeinschaft betreiben. Außerdem liegen die Bethanien-Höfe mit dem Pflegeheim und Seniorenwohnanlage genau gegenüber von martini44. Ein paar Meter weiter, an der Ecke Martinistraße/Frickestraße, befindet sich auch noch die neue Kinderklinik vom Universitätskrankenhaus Eppendorf.

Wir von martini·erleben fordern seit langem: Tempo 30 in der Martinistraße! Leider hat uns nun die Zentrale Straßenverkehrsbehörde, aufgrund der Einschränkungen für den Busverkehr, eine Absage erteilt.

Um unserer Forderung weiterhin öffentlich Nachdruck zu verleihen, wollen wir am 1. Mai, dem Tag der Eröffnung des Zentrums martini44, unsere selbstgemalten Zone-30-Plakate entlang der Straße aufstellen. Ebenso werden an diesem Tag Unterschriftenlisten ausliegen, die dann an die zuständigen Behörden übermittelt werden.

Gemeinsam mit den Bewohner*innen und Nachbar-Institutionen aus dem Quartier wollen wir diese Forderung nach mehr Lebensqualität und Sicherheit durchsetzen. Mit an Bord sind die Bethanien-Höfe, die ev. methodistische Kirche Eppendorf und St. Martinus Eppendorf. Auch die umliegenden Schulen werden sich mit einer eigenen Aktion beteiligen: Denn das Bildungsnetzwerk Eppendorf hat beschlossen, bei der Tempo 30-Aktion mitzumachen. Die Stadtteilschule und die Kita Martinistraße wollen selbst Plakate gestalten und an ihre Zäune hängen. Vielleicht gibt es auch noch eine Demo kurz vor den Sommerferien unter dem Motto “Dienstag für 30”.

Hier einige Impressionen vom Schilder-Malworkshop unter Anleitung von Irm Wundenberg:

 

Text: Dominique Bonsack /Larissa Rode
Fotos: Irm Wundenberg / Sabine Podolsky